Anlässlich der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf die kleine Anfrage erklärt Dr. Ingrid Nestle, energiewirtschaftliche Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen: „Die Vergabe der 450 MHz-Frequenzen bleibt ein Trauerspiel. Noch immer kann die Bundesregierung die Kosten einer Nichtzuteilung sowohl an die Energiewirtschaft als auch an die Sicherheitsbehörden nicht abschätzen. Dabei ist eine sehr zeitnahe Entscheidung mehr als… weiterlesen
Corona fordert uns auf, Europas Versprechen auf Solidarität einzulösen!
In der Europäischen Union haben sich Staaten zusammengeschlossen, um miteinander die großen Herausforderungen der Menschheit besser gestalten zu können. Die Corona-Krise trifft uns in einem uns bisher unbekannten Ausmaß und wir erleben, dass sich globale Zusammenhänge massiv verändern. Nicht nur die Rollenverteilung von Staaten, beispielsweise der USA und China, verschieben sich, sondern auch Lieferketten und… weiterlesen
Strombedarfsprognosen der Bundesregierung weiterhin illusorisch
Anlässlich der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf die kleine Anfrage erklärt Dr. Ingrid Nestle, energiewirtschaftliche Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Bundesregierung rechnet sich ihre Energiepolitik schön und verfängt sich in Widersprüchen. Die Strombedarfsprognosen des Wirtschaftsministeriums für 2030 sind nicht haltbar. Dies zeigen unter anderem auch die deutlich höheren Prognosen der Übertragungsnetzbetreiber. Auch die vom Ministerium… weiterlesen
kleine Anfrage: „Verlängerung der Frist für die Umsetzung der bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen“
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ingrid Nestle, Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Verlängerung der Frist für die Umsetzung der bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen“. Drucksache: 19/ 15924 Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier.
Chancen der Digitalisierung für die Energiewende nutzen – Einbau von SmartMetern im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgestalten
Seit des Beschlusses der EU-Richtlinie zur Einführung intelligenter Messsysteme sind bereits 10 Jahre vergangen. Diese auch Smart-Meter genannten Geräte ermöglichen, dass auch bei Privathaushalten und Kleinstunternehmen beispielsweise mit PV-Anlagen (Prosumer) oder mit großen Stromverbrauchern wie Elektroautos eine zeitlich präzisere Abrechnung stattfinden kann, und tragen zu einer verbesserten IT-Sicherheit der Stromversorgung bei. In Deutschland allerdings hat… weiterlesen
Bund bleibt bei der Marschbahn tatenlos
Anlässlich der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf die schriftlichen Fragen zur Marschbahn erklärt Dr. Ingrid Nestle, energiewirtschaftliche Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die linke Hand weiß nicht nicht, was die Rechte tut, und sie will auch nichts mit ihr zu tun haben. Anders kann man die Antwort auf meine Anfrage an das Verkehrsministerium nicht interpretieren, warum… weiterlesen
Auswertung der vom BMWi beauftragten Navigant Studie 2019
Das Bundeswirtschaftsministerium hat in der beauftragten Studie die Auswirkungen verschiedener Abstandsregelungen auf den Windenergieausbau analysieren lassen. Die Studie finden Sie hier. Einen Überblick über die Konsequenzen für den Ausbau der Windenergie an Land habe ich Ihnen hier zusammengestellt.
Schriftliche Frage: Bessere Information der Bürger vor dem Smart-Meter-Rollout
Ab dem 1. Januar 2020 beginnt die Einbaupflicht für Stromkunden ab einem Verbrauch von über 6.000 kWh mit Smart Meter Gateways gemäß Messstellenbetriebsgesetz (MsBG). Alle anderen Haushalte mit geringeren Verbrauchen erhalten moderne Messeinrichtungen. Die Bundesregierung überlässt es den Stromkunden sich über die Maßnahmen über die Webseite des Ministeriums zu informieren. Dabei liegt die Informationspflicht ganz… weiterlesen
Autor*innenpapier Klimaschutz im Verkehr
Wer grundlegend etwas verändern will, braucht ein Ziel und Konzepte. Wir Grüne kämpfen für eine neue Verkehrswelt, von der die Menschen profitieren können. Mehr Mobilitätsangebote auf dem Land, weniger Verkehrslärm in den Städten und eine gute Bahn müssen kein ferner Zukunftswunsch bleiben. Entscheidend ist, dass wir jetzt die Weichen stellen. Dabei darf es keine Denkverbote… weiterlesen
Schriftliche Frage: Personaloffensive der Bahn im hohen Norden – mehr Busfahrer als Lokführer
Zu Beginn des Jahres 2019 hat die Deutsche Bahn AG eine Personaloffensive angekündigt – auch für Norddeutschland. Insgesamt sollen bis zum Ende des Jahres 3000 neue Stellen bei der Bahn in Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen entstehen. Die gute Nachrichten vorweg: Was das Land Schleswig-Holstein betrifft, liegt die Bahn absolut im Soll. Bis zum 25.07.2019… weiterlesen