Wird die Bundesregierung über die Zulassung von digitalen Verfahren zwecks Durchführung der genehmigungsrechtlich verpflichtenden Öffentlichkeitsbeteiligungen, insbesondere der Erörterungstermine, dafür sorgen, dass die Planungen zu den Stromtrassen mit nur einigen Wochen Verzögerung trotz Einhaltung der gesundheitspolitisch notwendigen Kontaktbeschränkungen wieder aufgenommen werden oder welche Verzögerung findet die Bundesregierung akzeptabel hinsichtlich des Fortschritts des Stromnetzausbaus? Die Antwort… weiterlesen
Wind und Wasserstoff zusammendenken
Ingrid Nestle erfreut über weitere Schritte der Wasserstoffwirtschaft in Schleswig-Holstein Die Grüne Bundestagsabgeordnete Ingrid Nestle zeigt sich erfreut über die Einreichung des Vollantrags durch das Reallabor Westküste 100. „Dithmarschen gehört zu den Regionen Deutschlands, die im besonderen Maße für die Wasserstoffwirtschaft geeignet sind. Ohne grünen Wasserstoff aus erneuerbaren Energien können wir die Energiewende nicht zukunftsfähig… weiterlesen
Corona- und Klimakrise solidarisch begegnen
Krisen offenbaren, wozu eine Gesellschaft fähig ist – im Guten wie im Schlechten. Vergangene Woche jährte sich die tragische Katastrophe um das Atomkraftwerk in Tschernobyl. Es sollte nicht das letzte Unglück in Verbindung mit der Atomenergie bleiben. Doch wir haben unsere Lehren daraus gezogen und in einem historischen Schritt den Atomausstieg beschlossen. Statt uns von… weiterlesen
Öffentlichkeitsbeteiligung digital gestalten
Anlässlich des Berichts über einen Gesetzesentwurf zur Digitalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung von Planungsverfahren erklärt Dr. Ingrid Nestle, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Coronakrise bietet den Anstoß auch bei der Öffentlichkeitsbeteiligung neue Wege zu bestreichen. Die Einschränkungen der Coronamaßnahmen können bisherige Beteiligungsformate noch über Monate hinweg unmöglich machen. Solange können viele Infrastrukturprojekte besonders im Energiebereich nicht… weiterlesen
Schriftliche Frage April: Kapazitäten auf deutschen Intensivstationen
Wie viele Personen werden aktuell auf Intensivstationen in Deutschland behandelt und wie haben die Zahlen sich in den letzten 28 Tagen entwickelt (Bitte um Angabe von möglichst aktuellen tagesscharfen Zeitreihen, d.h. vier Wochen rückwirkend ab Datum der Beantwortung nicht der Fragestellung; ggf. Ausweisung ob inklusive oder exklusive Patienten, die deutsche Krankenhäuser hilfsweise von europäischen Nachbarländern… weiterlesen
Mehr Objektivität bei der Netzplanung
Ein leistungsfähiges, gut geplantes Stromnetz ist Bedingung für eine kosteneffiziente und erfolgreiche Energiewende. Bei der Planung sind Versorgungssicherheit, Netzstabilität, Naturschutz und Wirtschaftlichkeit die zentralen Kriterien für eine fachliche Bewertung der Projekte. Zumindest dann, wenn der Minister nicht persönlich etwas anderes verfügt. Der 2019 getroffene Dreiländerkompromiss des Peter Altmaier ist ein Paradebeispiel, wie Eigeninteressen eine transparente Netzplanung unterlaufen…. weiterlesen
450 MHz-Frequenzen müssen der Energiewirtschaft zugeteilt werden
Anlässlich der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf die kleine Anfrage erklärt Dr. Ingrid Nestle, energiewirtschaftliche Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen: „Die Vergabe der 450 MHz-Frequenzen bleibt ein Trauerspiel. Noch immer kann die Bundesregierung die Kosten einer Nichtzuteilung sowohl an die Energiewirtschaft als auch an die Sicherheitsbehörden nicht abschätzen. Dabei ist eine sehr zeitnahe Entscheidung mehr als… weiterlesen
Corona fordert uns auf, Europas Versprechen auf Solidarität einzulösen!
In der Europäischen Union haben sich Staaten zusammengeschlossen, um miteinander die großen Herausforderungen der Menschheit besser gestalten zu können. Die Corona-Krise trifft uns in einem uns bisher unbekannten Ausmaß und wir erleben, dass sich globale Zusammenhänge massiv verändern. Nicht nur die Rollenverteilung von Staaten, beispielsweise der USA und China, verschieben sich, sondern auch Lieferketten und… weiterlesen
Strombedarfsprognosen der Bundesregierung weiterhin illusorisch
Anlässlich der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf die kleine Anfrage erklärt Dr. Ingrid Nestle, energiewirtschaftliche Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Bundesregierung rechnet sich ihre Energiepolitik schön und verfängt sich in Widersprüchen. Die Strombedarfsprognosen des Wirtschaftsministeriums für 2030 sind nicht haltbar. Dies zeigen unter anderem auch die deutlich höheren Prognosen der Übertragungsnetzbetreiber. Auch die vom Ministerium… weiterlesen
Gemeinsamer Appell der Bundestagsabgeordneten des Kreises Pinneberg
Unser Land steht wie viele andere Länder auch vor einer bisher unbekannten großen Herausforderung. Als Bundestagsabgeordnete im Kreis Pinneberg stellen wir uns uneingeschränkt hinter die Mahnungen und Bitten von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Ansprache an die Menschen in Deutschland. Die Anerkennung für Solidarität und Mitmenschlichkeit, wie sie die Bundeskanzlerin für das ganze Land ausgesprochen… weiterlesen