Frage: Wie unterscheiden sich die auf Grundlage des Planungssicherungsstellungsgesetz vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041 in der Bekanntmachung vom 28. Mai 2020) als Ersatz eines Erörterungstermins möglichen Online-Konsultationen von schriftlichen Stellungnahmen in der Praxis und inwiefern kann nach Ansicht der Bundesregierung eine solche Online-Konsultation die gleiche Funktion erfüllen wie ein Erörterungstermin, der berechtigten… weiterlesen
Grüne Forderung: Unverkaufte Lagerware spenden statt vernichten
Die Grüne Bundestagsfraktion bringt zum dritten Corona-Steuerhilfegesetz einen Entschließungsantrag ein, um das Spenden unverkaufter Ware zu ermöglichen. Dazu Ingrid Nestle Mdb: „Viele Einzelhändler*innen bleiben momentan leider auf unverkaufter Ware sitzen. Aufgrund steuerlicher Regelungen ist das Spenden dieser Ware immer noch teurer als das Vernichten. Das heißt: Sinnloses Wegwerfen ist günstiger als Menschen mit Spenden zu… weiterlesen
Gegen Wohnungsnot und Flächenfraß
Anlässlich der Bilanz der Wohnraumoffensive der Bundesregierung erklärt Dr. Ingrid Nestle MdB: „Wir brauchen endlich eine sozial- und umweltgerechte Bau- und Wohnungspolitik. Das bedeutet für die Grüne Bundestagsfraktion, dass Wohnraum und Wohneigentum für jeden nicht nur erschwinglich bleiben, sondern vor allem in Ballungsräumen wieder bezahlbar werden müssen. Was vor Ort am besten geeignet ist und… weiterlesen
E-Auto, Wärme und Co endlich sinnvoll ins Netz integrieren
Anlässlich der Gespräch des Bundeswirtschaftsministers mit Verbänden zu §14a EnWG erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft „Wenn die Autolobby bei Minister Altmaier zum Thema Energiewende interveniert, kommt der Tritt auf die Bremse sofort. Über Jahre hat die Bundesregierung einen künstlichen Graben zwischen zwei angeblich nicht zu vereinbaren Ansätzen ausgehoben – dabei hätten sich die unterschiedlichen… weiterlesen
Zum Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau – Das Andenken würdigen, antirassistische Politik umsetzen
Gökhan Gültekin Sedat Gürbüz Said Nesar Hashemi Mercedes Kierpacz Hamza Kurtović Vili Viorel Păun Gabriele Rathjen Fatih Saraçoğlu Ferhat Unvar Kaloyan Velkov An diesem Freitag, dem 19. Februar 2021, jährt sich der rechtsterroristische und rassistische Anschlag von Hanau zum ersten Mal. Aus diesem Anlass erklärt Dr. Ingrid Nestle: „Nicht nur zum ersten Jahrestag muss an… weiterlesen
Grüne fordern Stufenplan mit klaren Regeln für Corona-Maßnahmen
Anlässlich des Antrags „Den Menschen in der Pandemie Hoffnung, Berechenbarkeit und Perspektive geben – Stufenplan mit klaren Regeln für Corona-Maßnahmen vorlegen“ der Grünen Bundestagsfraktion erklärt Dr. Ingrid Nestle MdB: „Menschen und Wirtschaft in unserem Land brauchen endlich wieder mehr Klarheit. Deshalb fordern wir einen Stufenplan, der eine Grundlage für die zukünftige Pandemiebekämpfung darstellen kann. Dieser… weiterlesen
EEG-Abschaffung: Minister Altmaiers nächster Irrsinn
„Der Bundeswirtschaftsminister schafft es einmal mehr, aus eigentlich gar nicht so schlechten Ideen eine krause Problemsuppe zu kochen. Die EEG-Umlage etwas entlasten durch Steuergeld? Passiert derzeit schon wegen der Corona-Mehrkosten. Und wenn man dadurch gezielt die Einbindung von erneuerbarem Strom in Wärme, Verkehr und Industrie unterstützen würde, wäre das ein guter Gedanke. Aber ausgerechnet die… weiterlesen
Reform des Energiewirtschaftsgesetzes enttäuscht
Zur geplanten Reform des EnWG erklärt, Dr. Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft: „Den großen Wurf zur Novellierung des Strommarktes hat die Bundesregierung in dieser Legislatur nicht geschafft. Das nun geplante Kleinklein an Maßnahmen schafft weder den nötigen Zubau bei den Erneuerbaren noch faire Marktbedingungen für die Verwendung von erneuerbarem Strom zum Klimaschutz in Mobilität, Wärme und… weiterlesen
Verfügbarkeit von Flächen für Windenergie
Zum Rechtsgutachten zur Verfügbarkeit von Flächen für Windenergie an Land erklärt Dr. Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft: „Rechtssicher Raum schaffen für Windenergie ist die Herausforderung beim Ausbau der Erneuerbaren. Die Bundesregierung muss nun endlich dieses Problem nicht ausreichender Flächen lösen, um die Klimaziele zu erreichen. Es ist gut, dass die Debatte mit dem Vorschlag der Stiftung… weiterlesen
Entschließungsantrag: Bundesbedarfsplangesetz
Den Entschließungsantrag zum Bundesbedarfsplangesetz finden Sie hier.