Welche Optionen, zum Beispiel welche Rechtsform oder welche Finanzierungsform, der Beteiligung am Übertragungsnetzbetreiber Tennet hat die Bundesregierung geprüft und mit welchem Ergebnis (Bitte auflisten nach Zeitpunkt und Finanzierungsumfang)? Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier.
Fragestunde vom 27. Mai: Planungssicherstellungsgesetz
Mit welchen konkreten Maßnahmen und Prüfkriterien wird die Bundesregierung den Forderungen aus der Beschlussempfehlung (Drucksache 19/19214) zum Planungssicherstellungsgesetz nachkommen, wonach die zur Verfügung gestellten Instrumente auf ihre Bewährung in der Praxis zwecks ihrer möglicher Anwendung über die aktuelle Ausnahmesituation hinaus und auf Verbesserungsmöglichkeiten hinsichtlich barrierefreier Teilhabe zu prüfen sind? Die Antwort der Bundesregierung finden Sie… weiterlesen
Antrag: Grüne Wasserstoffstrategie
Den Antrag für die Grüne Wasserstoffstrategie finden Sie hier.
Schriftliche Frage April: Förderung von Wasserstoffprojekten
In welcher finanziellen Höhe und Energiemenge wird die nationale und internationale Erforschung und Produktion von blauem und grauem Wasserstoff durch Bundesmittel gefördert (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/reallabore-testraeume-fuer-innovation-und-regulierung.html) und wie wird eine zukünftige Fokussierung der Förderung ausschließlich auf Projekte mit grünem Wasserstoff von der Bundesregierung eingeschätzt? Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums finden Sie hier.
Fragestunde 13. Mai: Testkapazitäten Sars-CoV-2
Hat die Bundesregierung die Kosten von zusätzlichen Corona-Tests inklusive aller relevanten Kosten für das Hochfahren der Testkapazitäten und der Beschaffung der nötigen Reagenzien (bitte auflisten nach Steigerung der Tests auf das Doppelte, das Zehnfache, das Zwanzigfache) dem Nutzen einer erleichterten Lockerung gegenüber gestellt und wie kann nach Meinung der Bundesregierung eine stärkere Steigerung der Testkapazitäten… weiterlesen
Fragestunde 6 Mai 2020: Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung
Ist der Bundesregierung bekannt, dass mit der Novellierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen (http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_08052007_LF156116410.htm) am 30. April 2020 dem Patentinhaber für transponderbasierte Systeme zur Bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung (BNK) zu einer marktbeherrschende Stellung verholfen worden sein könnte und so Betreiber von Windkraftanlagen mit einer monopolistischen Marktstellung des Anbieters und einem Vergütungsverlust konfrontiert werden? Die Antwort… weiterlesen
Fragestunde vom 6. Mai 2020: Wasserstoffimport
Wie hoch schätzen Sie die Energiemenge, die über die angestrebten Energiepartnerschaften mit den Staaten der ECOWAS (http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/19/181/1918122.pdf)in 2030 importiert werden kann, und welche der angesprochenen Staaten sind bis 2030 in der Lage über den Eigenbedarf an erneuerbarer Energie hinaus grünen Wasserstoff zu exportieren? Die Antwort des Bundesministeriums für Bildung und Forschung finden Sie hier.
Schriftliche Frage April: Ausbau Offshore-Windenergie
Erreicht nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte aufbauen auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 17 der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 22. April 2020, Plenarprotokoll 19/155) entweder eine zweite Gebotskomponente im Fall von Null-Cent-Geboten oder Differenzverträge zu kostengünstigerem Zubau von Windenergie auf See mit höherer Wahrscheinlichkeit die angestrebten Ausbauziele von 20 GW bis… weiterlesen
Schriftliche Frage April: Digitale Öffentlichkeitsbeteiligung beim Trassenausbau
Wird die Bundesregierung über die Zulassung von digitalen Verfahren zwecks Durchführung der genehmigungsrechtlich verpflichtenden Öffentlichkeitsbeteiligungen, insbesondere der Erörterungstermine, dafür sorgen, dass die Planungen zu den Stromtrassen mit nur einigen Wochen Verzögerung trotz Einhaltung der gesundheitspolitisch notwendigen Kontaktbeschränkungen wieder aufgenommen werden oder welche Verzögerung findet die Bundesregierung akzeptabel hinsichtlich des Fortschritts des Stromnetzausbaus? Die Antwort… weiterlesen
Schriftliche Frage April: Kapazitäten auf deutschen Intensivstationen
Wie viele Personen werden aktuell auf Intensivstationen in Deutschland behandelt und wie haben die Zahlen sich in den letzten 28 Tagen entwickelt (Bitte um Angabe von möglichst aktuellen tagesscharfen Zeitreihen, d.h. vier Wochen rückwirkend ab Datum der Beantwortung nicht der Fragestellung; ggf. Ausweisung ob inklusive oder exklusive Patienten, die deutsche Krankenhäuser hilfsweise von europäischen Nachbarländern… weiterlesen