Wie plant die Bundesregierung zu verhindern, dass der aktuelle Kommunikationsschwerpunkt auf Wasserstoff (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200610-globale-fuehrungsrolle-bei-wasserstofftechnologien-sichern.html; https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/wasserstoffstrategie-kabinett-1758824) dringend notwendige Investitionen durch externe Investoren vom Stromnetz auf die Wasserstoffinfrastruktur abzieht, und dann dadurch zwar eine Wasserstoffinfrastruktur aber kein grüner Wasserstoff vorhanden sein könnte? Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier.
Fragestunde am 9. September: Energiewirtschaftsgesetz
Wie und wo wird die Nutzung von erneuerbarem Strom hinter dem Netzengpass nach EnWG §13 Absatz 6a künftig ermöglicht, obwohl der Verweis durch die Streichung des §36c Absatz 1 im Referentenentwurf des EEG 2021 nicht mehr zugeordnet ist? Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier.
schriftliche Frage August: kritische Infrastruktur
Frage: Welche technischen sowie politischen Maßnahmen sind im Rahmen der zunehmenden Digitalisierung der Energiewende zum Schutz der kritischen Infrastruktur vor Angriffen geplant (bitte Maßnahmen einzeln nach Zeitplan, Maßnahmenträger und Kosteneinschätzung aufschlüsseln)? Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier.
schriftliche Frage August: Corona bedingte Fristverlängerung
Frage: War es die Absicht der Bundesregierung die Umsetzungsfrist für Windparks nach erfolgreicher Teilnahme an der Ausschreibung für die Projektierer zwangsweise und nicht freiwillig zu verlängern (§ 104 Abs. 8 EEG 2017) und weshalb wurden statt einer Option auf eine längere Frist die Vertragsbedingungen durch eine Pflicht zur Verlängerung einseitig geändert (Siehe Artikel 1 Abs…. weiterlesen
schriftliche Frage Juli: Offshore Ausschreibungen
Wie beurteilt die Bundesregierung das Ergebnis der enervis-Studie „Förder- und Ausschreibungsdesign für Offshore-Wind“, dass Contracts for Difference sowohl gesamtgesellschaftlich als auch für den Stromkunden kostengünstiger sowie zielsicherer für den Ausbau der Offshore-Windenergie sorgen könnten als das von der Bundesregierung favorisierte Konzept einer zweiten Gebotskomponente bzw. eines dynamischen Gebotsverfahrens mit mehreren Gebotsrunden (Drucksache 19/20429) und welche… weiterlesen
Antrag: Ausbau der Offshore-Windenergie zuverlässig, naturverträglich und kostengünstig absichern
Den Grünen Antrag zum Ausbau der Offshore-Windenergie finden Sie hier.
schriftliche Frage Juni: Smart-Meter-Rollout
Wie bewertet die Bundesregierung ihre Kommunikationsstrategie zum Smart-Meter-Rollout (vgl. Antwort vom 01.11.2019 auf die schriftliche Frage Nr. 312 von Dr. Ingrid Nestle) hinsichtlich Erfolg sowie Reichweite unter Berücksichtigung der Ergebnisse der repräsentativen Untersuchung „Den Rollout im Blick – die Kenntnis der Bevölkerung von Smart Metern/ intelligenten Messsystemendes Projekt“ , durchgeführt von der Smart Grids-Plattform Baden-Württemberg… weiterlesen
Fragestunde am 17. Juni: Wasserstoffstrategie
Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass der Betrieb von Elektrolyseanlagen zur Produktion von grünem Wasserstoff wie in Maßnahme 1 der Wasserstoffstrategie (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/die-nationale-wasserstoffstrategie.html) beschrieben netzdienlich erfolgen wird? Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die in der Nationalen Wasserstoffstrategie (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/die-nationale-wasserstoffstrategie.html) vorgeschlagene vollständige Befreiung der grünen Wasserstoffproduktion von der EEG-Umlage nicht auch den Verbrauch von… weiterlesen
Schriftliche Frage Juni: Wasserstoffstrategie
Sind die von der Bundesregierung in der Nationalen Wasserstoffstrategie (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/die-nationale-wasserstoffstrategie.html) genannten Elektrolyseure im Betrieb der Strom- und Gasnetzbetreiber (Maßnahme 2), für die Umstellungsprozesse in der Industrie (Maßnahme 3), als direkte Offshore-Produktion aus zusätzlichen Windenergie-auf-See-Ausschreibungen (Maßnahme 4) und die 2 GW Elektrolyseleistung für die Herstellung von Kraftstoffen (Maßnahme 5) zusätzlich zu der genannten Elektrolyseleistung von 10… weiterlesen
schriftliche Frage Mai: Bewertung der Testkapazitäten auf Sars-CoV-2
Auf Grundlage welcher Begründung kommt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu der unter TOP 1 im Ausschuss für Wirtschaft am 27.5.2020 von Frau Winkelmeier-Becker geäußerten Schlussfolgerung, dass das Niveau an Tests ausreichend sei, das vom Ministerium selbst im Bericht als seit der 12. Kalenderwoche konstant beschrieben wurde, und welche Gespräche sowie welche schriftliche Kommunikation… weiterlesen