Wie will das Bundesministerium für Soziales und Arbeit bei der Einführung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes sicher stellen, dass die Qualitätsstandards der Gemeinschaftsunterkünfte nicht an die Dauer des Aufenthalts in ebendiesen gekoppelt sind und die technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR 4.4) bis zu einer eventuellen Anhebung der Standards nicht außer Kraft gesetzt werden? Die Antwort der Bundesregierung… weiterlesen
schriftliche Frage November: Leasing von E-Autos
Frage: Aus welchem Grund hat das Bundeswirtschaftsministerium in der überarbeiteten „Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus)“ vom 21. Oktober 2020 eine Staffelung der Förderhöhe in Abhängigkeit von der Leasingdauer eingeführt, die aus meiner Sicht den Verbraucherschutz beeinträchtigt, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher im Vertrauen auf den Fortbestand bisheriger Regelungen bereits einen Leasingvertrag… weiterlesen
Fragestunde am 18. November: Wasserstoff
Frage: Welche Kriterien (aufgeschlüsselt nach sozialen und ökologischen Kriterien) plant die Bundesregierung als Maßstab für die Zertifizierung von importiertem Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien und welche konkreten Projekte plant das Bundesministerium für Wirtschaft für den Aufbau einer Importinfrastruktur? Die Frage wurde mündlich beantwortet und kann in der Mediathek des Bundestages oder im Plenarprotokoll gefunden werden. Frage:… weiterlesen
schriftliche Fragen Oktober: Netzentgelte
Frage: Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Entwicklung der regionalen Verteilnetzentgeltunterschiede insbesondere mit Blick auf die Prognosen für das kommende Jahr und sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit einer regulatorischen Angleichung, hin zu einer gemeinschaftlichen Kostenteilung und somit einer Angleichung der Lebenshaltungskosten im gesamten Bundesgebiet? Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier. Frage: Wie haben sich… weiterlesen
schriftliche Frage Oktober: Smart-Meter-Gateways
Frage: Hält die Bundesregierung den verpflichtenden Einbau von intelligenten Messsystemen bei EEG und KWK Anlagen bis 6 kW notwendig für die Sicherung der Systemstabilität (bitte den angenommenen Nutzen gestaffelt für 1-3 kW und 4-6 kW angeben) und liegen der Bundesregierung neue Erkenntnisse zum Kosten-Nutzen-Verhältnis dieser Systeme bei Anlagen bis 6 kW vor, auf die sie… weiterlesen
Fragestunde am 7. Oktober: Energiewirtschaft und Wasserstoff
Frage: Warum hält es die Bundesregierung für vereinbar mit dem Ziel einer schwungvollen Digitalisierung, jetzt nach Jahren und kurz vor Ende des regulären Vergabeverfahrens eine neue Idee einer gemeinsamen Gesellschaft ins Spiel zu bringen, und wie beurteilt die Bundesregierung eine gemeinsame Frequenznutzung durch Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sowie die Energiewirtschaft hinsichtlich der Vereinbarkeit mit… weiterlesen
schriftliche Frage September: Nutzen statt Abregeln
Frage: Wieviel Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (bitte Anzahl und Gesamtleistung benennen) reduzieren nach Kenntnis der Bundesregierung auf Grundlage einer freiwilligen Selbstverpflichtung durch die Übertragungsnetzbetreiber (Vergleiche Amtsblatt der Bundesnetzagentur BK8-17/0009-A) im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung ihre Wirkleistungseinspeisung bei gleichzeitigem Betrieb einer elektrischen Wärmeerzeugung nach §13 Abs. 6a EnWG (sogenannte Zuschaltbare Lasten) und ist die Gesetzesnovelle EEG 2021 so zu… weiterlesen
schriftliche Frage September: Vergabe der 450-MHz-Frequenzen
Frage: Prüft die Bundesregierung als Option zur gemeinsamen Frequenznutzung der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) und der Energiewirtschaft die 450 MHz Frequenzen einer gemeinsamen Gesellschaft in Form einer Public Private Partnership zuzuteilen und wenn ja, inwiefern hat sie zur Prüfung dieser Option Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchgeführt bzw. beauftragt? Die Antwort… weiterlesen
schriftliche Frage September: Klimaschutzziele
Frage: Welchen Zeitplan hat die Bundesregierung, um die neuen europäischen Klimaschutzziele von minus 55 % Emissionsminderungen in 2030 (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_1599, wie im TAZ Interview des Bundeswirtschaftsministers vom 01.09.2020 angekündigt (https://taz.de/Wirtschaftsminister-ueber-Klimaschutz/!5711094/ <https://taz.de/Wirtschaftsminister-ueber-Klimaschutz/!5711094/> ), im Ausbaupfad für Erneuerbare Energien im Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 anpassen und auf welchen angestrebten Anteil Erneuerbarer Energien muss die Bundesrepublik Deutschland zur Verwirklichung dieser neuen… weiterlesen
Fragestunde am 16. September: Befreiung von Elektrolyseuren vom EEG
1. Frage: Wie gedenkt die Bundesregierung bei einer vollständigen Befreiung der Wasserstofferzeugung von der EEG-Umlage (https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/union-pocht-auf-umlagebefreiung-fuer-wasserstoff#:~:text=Die%20Union%20fordert%20%C3%84nderungen%20am,f%C3%BCr%20die%20Nutzung%20von%20%C3%9Cberschussstrom.) sicherzustellen, dass die Produktion von Wasserstoff nicht engpassverstärkend auf das Stromnetz wirkt, in dessen Folge Redispatch-Maßnahmen ergriffen werden müssen und sich so die Kosten der Netzentgelte für den Endkunden erhöhen? 2. Frage: Wie gedenkt die Bundesregierung bei einer vollständigen… weiterlesen