Frage: Auf Basis welcher Berechnungen kam die Bundesregierung in ihrer Prüfung nach §26 Abs. 2 KVBG zu dem Ergebnis, dass die Kraftwerke Heyden Block 4 und Westfalen E systemrelevant hinsichtlich der Bereitstellung von Blindleistung sind und welche Optionen alternativ zur Umrüstung auf rotierende Phasenschieber wie beispielsweise Blindleistungsmanagement oder Reaktivierung räumlich nahliegender Gaskraftwerke wurden in der… weiterlesen
Antrag: Gasnetzplanung an den Klimazielen ausrichten
Den Antrag finden Sie hier.
schriftliche Frage Mai: Wasserfahrzeuge auf der Elbe
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über Störungen durch motorisierte Wasserfahrzeuge der Naturschutzgebiete Pagensand, Eschschallen und Haseldorfer Binnenelbe vor (Link zu shz.de) und warum hat die Bundesregierung keine Befahrensverordnung für diese Naturschutzgebiete erlassen, angelehnt an die „Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraße Elbe in bestimmten Gebieten der Freien und Hansestadt Hamburg – HmbNDGBefV“ (Link zum Gesetzestext)? Die… weiterlesen
schriftliche Frage April: Energiewirtschaftsgesetz
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass mit der Novellierung des §12c EnWG die Gefahr besteht, dass durch gerichtliche Überprüfungen der Entscheidungen der Bundesnetzagentur die zügige Umsetzung des Leitungsbaus behindert und verzögert werden könnte und wie soll die öffentliche Beteiligung transparent und übersichtlich stattfinden, wenn unterschiedliche Übertragungsnetzbetreiber in einer Region aktiv sind? Die Antwort der… weiterlesen
schriftliche Frage April: Umweltverträglichkeitsprüfung
Wann plant die Bundesregierung die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV), den Leitfaden zur Strategischen Umweltprüfung, die Vollzugshinweise „Anwendung und Auslegung der UVP-Vorschriften“ sowie den Leitfaden zu aktualisieren und weshalb hat sie dies trotz der inzwischen vor drei Jahren stattgefundenen Novellierung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bislang nach meiner Kenntnis noch… weiterlesen
schriftliche Frage: Smart-Meter-Gateways
Wie weit ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Einbau intelligenter Messsysteme (sogenannte „Smart-Meter-Gateways“) im Hinblick auf die Zielverpflichtung einer Ausstattungsquote von 80% gemäß Richtlinie 2009/72/EG bisher vorangeschritten (bitte um Angabe der absolut verbauten Geräte sowie des bisher erreichten Gesamtanteils) und welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für gesetzliche Änderungen in Reaktion auf das Urteil vom… weiterlesen
schriftliche Frage April: Wasserstoffhochlauf
Wie soll der Wasserstoffhochlauf für Industrieunternehmen nach Ansicht der Bundesregierung schnell ins Rollen gebracht werden und welcher Anteil der gesamten Förderung für den Wasserstoffhochlauf unter anderen aus den angekündigten Mitteln aus der nationalen Wasserstoffstrategie und dem sogenannten Corona-Konjunkturpaket geht nach Einschätzung der Bundesregierung in die Bereiche Netze, Elektrolyseure, Hochöfen? Die Antwort der Bundesregierung finden… weiterlesen
Fragestunde am 05. Mai 2021: Umweltverträglichkeitsprüfung
Frage: Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherige Umsetzung der mit dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) 2017 festgelegten erweiterten Pflicht, in UVP-Berichten auch Auswirkungen auf das globale Klima, z.B. durch Treibhausgasemissionen, sowie die Anfälligkeit des Vorhabens gegenüber Folgen des Klimawandels zu prüfen und zu bewerten, und wie beabsichtigt sie insbesondere im Hinblick auf §13 Bundes-Klimaschutzgesetz… weiterlesen
kleine Anfrage: Bahninfrastruktur Schleswig-Holstein
Die Bahninfrastruktur in Schleswig-Holstein braucht dringend mehr Investitionen! Historisch bedingt wurde Schleswig-Holstein bei der Elektrifizierung vernachlässigt. Das muss ein Ende haben. Wir brauchen die Schiene für Güter wie für Menschen und dafür müssen Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz gemeinsam betrachtet werden. Meine kleine Anfrage zeigt deutlich, dass sich das Land zwischen den Meeren verändert hat. Als Teil… weiterlesen
Positionspapier Strommarktdesign
Bei der Energiewende setzen wir Grüne auf den Markt. In unseren Positionspapier beschreiben wir, wie eine umfassende Reform des Strommarkts aussehen kann. Das Papier stellt dabei erstmalig die Spielregeln und den technischen Bedarf für den Pfad zu einem Strommarkt mit 100 Prozent Erneuerbare Energien vor. Das nützt nicht nur dem Klima, sondern auch den Verbraucher:innen:… weiterlesen