In welcher finanziellen Höhe und Energiemenge wird die nationale und internationale Erforschung und Produktion von blauem und grauem Wasserstoff durch Bundesmittel gefördert (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/reallabore-testraeume-fuer-innovation-und-regulierung.html) und wie wird eine zukünftige Fokussierung der Förderung ausschließlich auf Projekte mit grünem Wasserstoff von der Bundesregierung eingeschätzt? Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums finden Sie hier.
Fragestunde 13. Mai: Testkapazitäten Sars-CoV-2
Hat die Bundesregierung die Kosten von zusätzlichen Corona-Tests inklusive aller relevanten Kosten für das Hochfahren der Testkapazitäten und der Beschaffung der nötigen Reagenzien (bitte auflisten nach Steigerung der Tests auf das Doppelte, das Zehnfache, das Zwanzigfache) dem Nutzen einer erleichterten Lockerung gegenüber gestellt und wie kann nach Meinung der Bundesregierung eine stärkere Steigerung der Testkapazitäten… weiterlesen
A20 und Elbtunnel stoppen!
Gemeinsam mit dem Ortsverband Horst von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußert sich Dr. Ingrid Nestle, Bundestagsabgeordnete zum Ausbau der A20: Die A20 und der Elbtunnel müssen angesichts der laufenden Klimakrise gestoppt werden. Zusätzlich belasten die durch Corona notwendigen Ausgaben die öffentlichen Haushalte und die Gelder aus den notwendigen Konjunkturpaketen müssen gleich für zukunftsfähige Mobilität ausgegeben werden,… weiterlesen
Gastbeitrag: Digitale Beteiligung kann dem Netzausbau auch nach Corona nutzen
Kontaktbeschränkungen, Verbot von Veranstaltungen und vielerorts auch eingeschränkte Mobilität: Die Coronakrise hat uns fest im Griff. Mögen die ersten Maßnahmen schon wieder gelockert werden, wird es trotzdem noch Monate dauern bis sich wieder eine neue Normalität etablieren kann. Diese Zeit hat der Netzausbau allerdings nicht. Bereits 2022 wird das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen, die… weiterlesen
Zum Tag der Europäischen Union am 9. Mai – Mit europäischer Zusammenarbeit die Krisen bewältigen
Am 9. Mai 1950 schlug Frankreichs Außenminister Robert Schuman eine überstaatliche Organisation vor, die letztlich als die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) in die Geschichte einging. Was als Vergemeinschaftung kriegswichtiger Güter begann, ist in der Bedeutung für den Frieden, der seither weitestgehend in Europa herrschte, gar nicht hoch genug einzuschätzen. Mit der EGKS… weiterlesen
Fragestunde 6 Mai 2020: Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung
Ist der Bundesregierung bekannt, dass mit der Novellierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen (http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_08052007_LF156116410.htm) am 30. April 2020 dem Patentinhaber für transponderbasierte Systeme zur Bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung (BNK) zu einer marktbeherrschende Stellung verholfen worden sein könnte und so Betreiber von Windkraftanlagen mit einer monopolistischen Marktstellung des Anbieters und einem Vergütungsverlust konfrontiert werden? Die Antwort… weiterlesen
Fragestunde vom 6. Mai 2020: Wasserstoffimport
Wie hoch schätzen Sie die Energiemenge, die über die angestrebten Energiepartnerschaften mit den Staaten der ECOWAS (http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/19/181/1918122.pdf)in 2030 importiert werden kann, und welche der angesprochenen Staaten sind bis 2030 in der Lage über den Eigenbedarf an erneuerbarer Energie hinaus grünen Wasserstoff zu exportieren? Die Antwort des Bundesministeriums für Bildung und Forschung finden Sie hier.
Abwrackprämie ist ökologisch und ökonomisch fahrlässig
Anlässlich des heutigen Autogipfels erklärt Dr. Ingrid Nestle, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir dürfen die Fehler der letzten Abwrackprämie nicht wiederholen. Alle 10 Jahre mit Steuergeldern die Ladenhüter auf den Autohöfen unter die Menschen zu bringen, ist klimapolitischer und wirtschaftlicher Unsinn. Das Ziel des Gipfels muss die Absicherung dieses wichtigen Industriezweigs sein, indem wir… weiterlesen
Schriftliche Frage April: Ausbau Offshore-Windenergie
Erreicht nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte aufbauen auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 17 der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 22. April 2020, Plenarprotokoll 19/155) entweder eine zweite Gebotskomponente im Fall von Null-Cent-Geboten oder Differenzverträge zu kostengünstigerem Zubau von Windenergie auf See mit höherer Wahrscheinlichkeit die angestrebten Ausbauziele von 20 GW bis… weiterlesen
Umsteuern jetzt – Der Ausbau der A23 ist ein Anachronismus
GRÜNE kritisieren die am 1.Mai startenden Vermessungsarbeiten an der A23 Das Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein hat in einer amtlichen Bekanntmachung am 20. April verkündet, dass ab 1. Mai vor Ort Vorarbeiten für die 6-streifige Erweiterung der A23 zwischen Tornesch und Hamburg – Nordwest beginnen werden. Ab dem 1.5. 2020 werden dafür Vermessungsarbeiten, eine Bestandsaufnahme für Umweltuntersuchungen und… weiterlesen