Ob Cum-Ex-Skandal, Maut-Debakel oder Maskenaffäre – das intransparente und zum Teil selbst-bereichernde Verhalten einzelner Abgeordneter hat das Vertrauen in politische Entscheidungen nachhaltig beschädigt. Die fehlende Bereitschaft in Teilen der CDU und CSU zur Aufklärung der Fälle tut ihr Übriges. Unsere Demokratie basiert auf dem Vertrauen der Bürger*innen in die Integrität der gewählten Entscheidungsträger*innen und der… weiterlesen
Gemeinsam zur Verkehrswende – Ausbau der A23 auf dem Prüfstand
Starkes Signal der GRÜNEN entlang der A23 zur Mobilitätswende Zusammenschluss der GRÜNEN über die Landesgrenzen hinweg: von Elmshorn über Tornesch bis in die Hamburger Randbezirke wie Eimsbüttel. Der Widerstand gegen den Ausbau der A 23 erreicht somit ein neues Level. Koordiniert und lösungsorientiert setzen wir GRÜNE uns nun gemeinsam für eine Mobilitätswende und somit für… weiterlesen
kleine Anfrage: Infrastrukturplanung
Die Fragen sowie die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier.
schriftliche Frage März: Umwidmung Gaspipelines
Frage: Sind nach Kenntnis der Bundesregierung, die europäischen Gas-Anbindungsleitungen (EUGAL und OPAL) für den Transport von Wasserstoff technisch nutzbar und plant die Bundesregierung hier auf eine Umstellung auf Wasserstoff hinzuwirken? Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier.
schriftliche Frage März: Energiepartnerschaften Wasserstoff
Frage: Wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass bei neu abgeschlossenen Energiepartnerschaften kein Wasserstoff aus fossilen Quellen importiert oder durch indirekte Effekte die fossile Stromerzeugung in den Partnerländern durch die Wasserstoffproduktion gesteigert wird und falls ja, wie wird die Bundesregierung dies umsetzen? Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier.
schriftliche Frage März: Umweltverträglichkeitsprüfung
Frage: Hat die Bundesregierung in den Ausschreibungen für die fünf Fachteile der Verkehrsprognose 2035 im Rahmen der Überprüfung der Bedarfspläne für die Bundesschienenwege, Bundesstraßen und Bundeswasserstraßen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/26349) berücksichtigt, dass die anschließende Strategische Umweltprüfung zur Überprüfung der Bedarfspläne entsprechend den neuen Anforderungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der aktuellen Fassung vom 8…. weiterlesen
Die Ignoranz gegenüber der Zukunft unserer Kinder muss aufhören
Am 19. März wird es wieder weltweite Demonstrationen von Fridays For Future geben. Unter dem Motto #AlleFür1Komma5 finden in vielen deutschen Städten coronakonforme Demos statt. Aus diesem Anlass erklärt die Grüne Bundestagsabgeordnete Ingrid Nestle: „Für die Bekämpfung der Klimakrise muss deutlich mehr passieren. Und zwar so schnell wie möglich. Dass die Kinder und Jugendlichen selbst… weiterlesen
Zweites Gleis nach Klanxbüll kann nur der Anfang sein
„Das zweite Gleis der Marschbahn fehlt schon lange und daher ist der Planungsauftrag prinzipiell voll zu begrüßen. Nur das zweite Gleis Niebüll – Klanxbüll zu berücksichtigen greift zu kurz. Wichtig ist, dass beim Streckenausbau zugleich berücksichtigt wird, dass auch auf der Insel noch eingleisige Abschnitte sowie die Rangiersituation im Bahnhof Westerland als Probleme anstehen. Was… weiterlesen
40 Jahre Brokdorf: Atomkraft ist keine Alternative
Am 28. Februar 2021 jährt sich die Großdemonstration gegen das Atomkraftwerk Brokdorf zum 40. Mal. Es war damals die größte jemals in der Bundesrepublik organisierte Demonstration. Das damalige Versammlungsverbot wurde vom Bundesverfassungsgericht 1985 für unzulässig erklärt. Dazu erklärt Ingrid Nestle MdB: „Die Geschichte gibt der Anti-AKW-Bewegung Recht. 1986 Tschernobyl und 2011 Fukushima, um nur die… weiterlesen
Fragestunde am 24.2.2021: digitale Bürgerbeteiligung
Frage: Wie unterscheiden sich die auf Grundlage des Planungssicherungsstellungsgesetz vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041 in der Bekanntmachung vom 28. Mai 2020) als Ersatz eines Erörterungstermins möglichen Online-Konsultationen von schriftlichen Stellungnahmen in der Praxis und inwiefern kann nach Ansicht der Bundesregierung eine solche Online-Konsultation die gleiche Funktion erfüllen wie ein Erörterungstermin, der berechtigten… weiterlesen