Wie soll der Wasserstoffhochlauf für Industrieunternehmen nach Ansicht der Bundesregierung schnell ins Rollen gebracht werden und welcher Anteil der gesamten Förderung für den Wasserstoffhochlauf unter anderen aus den angekündigten Mitteln aus der nationalen Wasserstoffstrategie und dem sogenannten Corona-Konjunkturpaket geht nach Einschätzung der Bundesregierung in die Bereiche Netze, Elektrolyseure, Hochöfen? Die Antwort der Bundesregierung finden… weiterlesen
Bundestagsdebatten zum Urteil über das Klimaschutzgesetz – Grüne mit konkreten Vorschlägen
Die Grüne Bundestagsfraktion bringt einen Antrag ein, der konkrete Maßnahmen vorschlägt, mit denen das Klimaschutzgesetz verfassungskonform und zukunftsfähig gestaltet werden kann. Dazu Ingrid Nestle: „Das Urteil des Verfassungsgerichts ist eine klare Absage an die Klimapolitik der Bundesregierung. Es ist nicht vereinbar mit unserer Verfassung, sehenden Auges die Freiheiten der jungen Menschen massiv zu beschränken. Denn… weiterlesen
Fragestunde am 05. Mai 2021: Umweltverträglichkeitsprüfung
Frage: Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherige Umsetzung der mit dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) 2017 festgelegten erweiterten Pflicht, in UVP-Berichten auch Auswirkungen auf das globale Klima, z.B. durch Treibhausgasemissionen, sowie die Anfälligkeit des Vorhabens gegenüber Folgen des Klimawandels zu prüfen und zu bewerten, und wie beabsichtigt sie insbesondere im Hinblick auf §13 Bundes-Klimaschutzgesetz… weiterlesen
Bahn: Vernachlässigung in Schleswig-Holstein beenden
Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage zum Bahnverkehr in Schleswig-Holstein erklärt Ingrid Nestle, Bundestagsabgeordnete: „Die Antwort der Bundesregierung zeigt: Die Bahninfrastruktur in Schleswig-Holstein ist den Anforderungen der Verkehrswende noch nicht gewachsen. Die Zukunft der Bahn ist klimaneutral. Dafür muss die passende Infrastruktur heute geplant werden. Schleswig-Holstein ist hier historisch bedingt vernachlässigt worden…. weiterlesen
kleine Anfrage: Bahninfrastruktur Schleswig-Holstein
Die Bahninfrastruktur in Schleswig-Holstein braucht dringend mehr Investitionen! Historisch bedingt wurde Schleswig-Holstein bei der Elektrifizierung vernachlässigt. Das muss ein Ende haben. Wir brauchen die Schiene für Güter wie für Menschen und dafür müssen Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz gemeinsam betrachtet werden. Meine kleine Anfrage zeigt deutlich, dass sich das Land zwischen den Meeren verändert hat. Als Teil… weiterlesen
NEP: Verzögerungen im Netzausbau
Anlässlich der angekündigten Verzögerungen beim Netzausbau im aktuellen Netzausbauplan, erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft der Grünen: „Die Verzögerungen beim Netzausbau sind nicht überraschend, aber trotzdem bitter. Diese Regierung kann kein Management von Fortschritt oder neuen Projekten. Sie scheint eher spezialisiert auf die Verwaltung des Status Quo. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und des passenden… weiterlesen
Bundesverfassungsgericht: Klimaschutzgesetz ist verfassungswidrig
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage von Fridays for Future erklärt Ingrid Nestle, Bundestagsabgeordnete: „Das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine klare Absage für die Klimapolitik der Bundesregierung. Zukünftige Generationen haben ein Recht darauf, dass Ihre Freiheitsrechte nicht durch unzureichende politische Entscheidungen eingeschränkt werden. Diese historische Entscheidung belegt: Klimaschutz ist Bestandteil des Umweltstaatsprinzips. Nun… weiterlesen
Positionspapier Strommarktdesign
Bei der Energiewende setzen wir Grüne auf den Markt. In unseren Positionspapier beschreiben wir, wie eine umfassende Reform des Strommarkts aussehen kann. Das Papier stellt dabei erstmalig die Spielregeln und den technischen Bedarf für den Pfad zu einem Strommarkt mit 100 Prozent Erneuerbare Energien vor. Das nützt nicht nur dem Klima, sondern auch den Verbraucher:innen:… weiterlesen
Transparenz statt Hau-drauf-Mentalität bei der Infrastrukturplanung
Anlässlich Olaf Scholz Äußerungen zur Infrastrukturplanung in Deutschland erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft der Grünen Bundestagsfraktion: „Eine schnelle und sinnvolle Infrastrukturplanung gibt es nicht mit der Brechstange. Ich befürworte eine schnellere Infrastrukturplanung in Deutschland – sie ist überfällig. Wer jedoch mit unrealistischen Zeitvorgaben zu viel Druck erzeugt, ist mehr Problem als Heilsbringer. Herr Scholz… weiterlesen
Transparenz schafft Vertrauen
Ob Cum-Ex-Skandal, Maut-Debakel oder Maskenaffäre – das intransparente und zum Teil bereichernde Verhalten einzelner Abgeordneter hat das Vertrauen in politische Entscheidungen nachhaltig beschädigt. Die fehlende Bereitschaft zur Aufklärung der Fälle tut ihr Übriges. Immer seltener ist es nachvollziehbar, welchen Einfluss Lobbyvertretungen auf Gesetzgebungsprozesse haben. Mehrere Anfragen der Grünen Fraktion zeigen, dass eine transparente Nachverfolgung aufgrund… weiterlesen