Frage: Auf welche aktuellen Untersuchungen zur erheblichen Bandbreite der Rückbaukosten von Windkraftanlagen verweist die Bundesregierung in der Kleinen Anfrage der FDP zum Thema „Kontrolle und Entsorgung von Windkrafträdern“ (Drucksache 119/3835, Frage 7) und wo wurden diese von der Bundesregierung genannten Untersuchungen der Rückbaukosten von Windrädern veröffentlicht? Die Antwort finden Sie hier.
schriftliche Fragen August: Effizientes Bauen
Frage: Wie viel Zeit vergeht nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Eingang der Förderanträge im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und dem Versand der Zuschusszusage, genannt Zuwendungsbescheid, an die Antragstellenden (bitte um Angabe der Durchschnitts- und Maximaldauer seit 01.01.2021 gesamt und je Quartal) und welcher Anteil der Projekte… weiterlesen
Antrag: Klimaschutz ist jetzt
Mit diesem Antrag stellt die Grüne Fraktion ihr Sofortprogramm Klimaschutz vor. Den Antrag finden Sie hier.
Es ist an der Zeit, das Pandemie-Sonderrecht zu beenden
Ingrid Nestle zur Debatte über das Fortbestehen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und zum Grünen Antrag „Notwendige Schutzmaßnahmen weiter ermöglichen – Übergangsregelung für verantwortungsvollen Ausstieg aus dem Pandemie-Sonderrecht schaffen“: „Die Pandemie ist weiterhin ernst zu nehmen und muss verantwortungsbewusst bekämpft werden. Erfreulicherweise sind fast 60% der deutschen Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Ein… weiterlesen
Die Rettung der gefährdeten Menschen aus Afghanistan muss oberste Priorität bleiben
Zur derzeitigen Lage in Afghanistan und anlässlich der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag über den Bundeswehreinsatz erklärt Ingrid Nestle: „Es ist ganz klar, dass nun weiterhin alle Anstrengungen in Kabul darauf ausgelegt sein müssen, so viele Menschen wie möglich zu retten. Dies gilt für deutsche Staatsbürger*innen und auch für die vielen Ortskräfte oder auch Frauenrechtlerinnen. Viel… weiterlesen
schriftliche Frage Juli: Verspätungen der Bahn in Schleswig-Holstein
Frage: Wie oft (bitte in folgenden Intervallen angeben: bis zu 5min, 6 bis 10min, 11 bis 15min, mehr als 15min) musste nach Kenntnis der Bundesregierung die S-Bahn in Hamburg-Ohlsdorf aufgrund der Vereinigung zweier Zugteile (Flügelung aus Poppenbüttel und vom Hamburg Airport) länger als fahrplanmäßig vorgesehen warten ? Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier.
schriftliche Frage Juli: Verspätungen im Bahnverkehr aufgrund von Flügelung
Frage: Wie oft und wie lange (bitte in folgenden Intervallen angeben: bis zu 5min, 6 bis 10min, 11 bis 15min, mehr als 15min) musste nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Vereinigung zweier Zugteile (Flügelung) im Netz der DB Netze AG in den Bahnhöfen Elmshorn und Neumünster ein Zugflügel auf einen anderen länger als fahrplanmäßig vorgesehen… weiterlesen
schriftliche Frage Juli: Wasserstoffimport
Frage: Aus welchen Gründen baut die Bundesregierung bislang primär mit weiter entfernten Regionen wie Saudi-Arabien, Australien oder Westafrika (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2021/03/20210311-altmaier-unterzeichnet-gemeinsame-absichtserkl%C3%A4rung-zur-deutsch-saudischen-wasserstoffzusammenarbeit.html, https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2021/06/20210613-unterzeichnung-einer-absichtserklaerung-zur-gruendung-einer-deutsch-australischen-wasserstoffallianz.html, https://www.wasserstoff-leitprojekte.de/partner_projekte/potenzialatlas) Kooperationen zwecks Wasserstoffimporten auf statt zuerst die energiepolitische Zusammenarbeit mit europäische Länder mit hohen erneuerbaren Energien Potentialen zu vertiefen und wie gewichtet die Bundesregierung bei der Erarbeitung ihrer internationalen Wasserstoffabkommen das Risiko einer Energie-Abhängigkeit… weiterlesen
schriftliche Frage Juni: LNG Terminal
Frage: Welche Auflagen hat die Europäische Kommission in ihrer Entscheidung vom 25. Mai 2021 zur von der Bundesregierung eingereichten Ausnahmegenehmigung vom 30. November 2020 unter Artikel 36 der Richtlinie 2009/78/EG für das LNG Terminal in Brunsbüttel erlassen? Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier.
LNG Terminal nicht mit Klimaschutzzielen vereinbar
Anlässlich der Fortsetzung der Planung eines LNG Terminals in Brunsbüttel und der aktuellen Proteste dagegen erklärt Ingrid Nestle, Bundestagsabgeordnete: „Die neuen EU-Klimaziele, das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, ja sogar das Klimapaket der aktuellen Bundesregierung – alle Zeiger weisen in die Richtung von mehr Klimaschutz. Das Ziel muss 100% Erneuerbare Energie sein. Investitionen und öffentliche Mittel dürfen… weiterlesen