Zehn Jahre nach der Verabschiedung der Istanbul-Konvention fordert die Grüne Bundestagsfraktion Beratungsangebote für gewaltbedrohte Frauen zu stärken. Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Ingrid Nestle: „Keiner von Gewalt bedrohten Frau in Deutschland darf wegen zu geringer Mittel Schutz verwehrt bleiben. Wir Grüne fordern, die Istanbul-Konvention in Zusammenarbeit mit den Bundesländern vollständig umzusetzen. Bund und Ländern tragen die… weiterlesen
Infos zu: Schleswig-Holstein
Spitzenforschung: Schleswig-Holsteins Wasserstoffprojekte
Anlässlich der Bekanntgabe der geförderten Projekte unter dem Projekt IPCEI Wasserstoff erklärt die Bundestagsabgeordnete Ingrid Nestle: „Die Westküste Schleswig-Holstein ist nicht nur Spitzenreiter bei der Energiewende, sondern auch beim Thema Wasserstoff. Ich freue mich, dass mit gleich mehreren schleswig-holsteinischen Projekten die Forschung vor Ort auch finanziell unterstützt wird. Dank der großen Menge an Erneuerbarer Energie… weiterlesen
Ingrid Nestle zur Einweihung der Stromtrasse „Nordlink“
Zur Einweihung der Stromtrasse „Nordlink“ erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft: „Für die Versorgungssicherheit Europas ist die Stromtrasse Nordlink ein wichtiger Baustein. Mit ihr werden norddeutsche Windenergie und norwegische Wasserkraft effizient miteinander verbunden. Künftig sind nun weniger Produktionsschwankungen im nationalen Stromnetz möglich und eine bessere Ausnutzung überschüssiger Windenergie. Der Ausbau des europäischen Stromnetzes ist deshalb sinnvoll… weiterlesen
Bahn: Vernachlässigung in Schleswig-Holstein beenden
Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage zum Bahnverkehr in Schleswig-Holstein erklärt Ingrid Nestle, Bundestagsabgeordnete: „Die Antwort der Bundesregierung zeigt: Die Bahninfrastruktur in Schleswig-Holstein ist den Anforderungen der Verkehrswende noch nicht gewachsen. Die Zukunft der Bahn ist klimaneutral. Dafür muss die passende Infrastruktur heute geplant werden. Schleswig-Holstein ist hier historisch bedingt vernachlässigt worden…. weiterlesen
Transparenz schafft Vertrauen
Ob Cum-Ex-Skandal, Maut-Debakel oder Maskenaffäre – das intransparente und zum Teil bereichernde Verhalten einzelner Abgeordneter hat das Vertrauen in politische Entscheidungen nachhaltig beschädigt. Die fehlende Bereitschaft zur Aufklärung der Fälle tut ihr Übriges. Immer seltener ist es nachvollziehbar, welchen Einfluss Lobbyvertretungen auf Gesetzgebungsprozesse haben. Mehrere Anfragen der Grünen Fraktion zeigen, dass eine transparente Nachverfolgung aufgrund… weiterlesen
Abgeordnetenwort: Transparenz schafft Vertrauen
Ob Cum-Ex-Skandal, Maut-Debakel oder Maskenaffäre – das intransparente und zum Teil selbst-bereichernde Verhalten einzelner Abgeordneter hat das Vertrauen in politische Entscheidungen nachhaltig beschädigt. Die fehlende Bereitschaft in Teilen der CDU und CSU zur Aufklärung der Fälle tut ihr Übriges. Unsere Demokratie basiert auf dem Vertrauen der Bürger*innen in die Integrität der gewählten Entscheidungsträger*innen und der… weiterlesen
Gemeinsam zur Verkehrswende – Ausbau der A23 auf dem Prüfstand
Starkes Signal der GRÜNEN entlang der A23 zur Mobilitätswende Zusammenschluss der GRÜNEN über die Landesgrenzen hinweg: von Elmshorn über Tornesch bis in die Hamburger Randbezirke wie Eimsbüttel. Der Widerstand gegen den Ausbau der A 23 erreicht somit ein neues Level. Koordiniert und lösungsorientiert setzen wir GRÜNE uns nun gemeinsam für eine Mobilitätswende und somit für… weiterlesen
Zweites Gleis nach Klanxbüll kann nur der Anfang sein
„Das zweite Gleis der Marschbahn fehlt schon lange und daher ist der Planungsauftrag prinzipiell voll zu begrüßen. Nur das zweite Gleis Niebüll – Klanxbüll zu berücksichtigen greift zu kurz. Wichtig ist, dass beim Streckenausbau zugleich berücksichtigt wird, dass auch auf der Insel noch eingleisige Abschnitte sowie die Rangiersituation im Bahnhof Westerland als Probleme anstehen. Was… weiterlesen
Zum Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau – Das Andenken würdigen, antirassistische Politik umsetzen
Gökhan Gültekin Sedat Gürbüz Said Nesar Hashemi Mercedes Kierpacz Hamza Kurtović Vili Viorel Păun Gabriele Rathjen Fatih Saraçoğlu Ferhat Unvar Kaloyan Velkov An diesem Freitag, dem 19. Februar 2021, jährt sich der rechtsterroristische und rassistische Anschlag von Hanau zum ersten Mal. Aus diesem Anlass erklärt Dr. Ingrid Nestle: „Nicht nur zum ersten Jahrestag muss an… weiterlesen
Abgeordnetenwort: Beherzt gegen Corona
Gern hätten wir die Coronakrise mit dem Jahr 2020 verabschiedet. Doch das hat nicht geklappt. Während im Frühsommer die Schulen bei niedrigen Infektionszahlen geschlossen blieben, zögerten die Regierungschefs im Herbst bei viel höheren Zahlen lange, bevor sie langsam und über einen langen Zeitraum die Maßnahmen verschärften. Es gibt ganz verschiedene Möglichkeiten mit Corona umzugehen. Keine… weiterlesen