Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Mit relativ kleinen Änderungen erzielen wir
heute Abend doch eine große Wirkung. Wir verlängern
zwei Regelungen, die sich bewährt haben, und schaffen
Rechtssicherheit für eine dringend notwendige Verordnung. Wir sparen zweimal viel Geld für die Menschen
in diesem Land und erhöhen einmal die Sicherheit der
Energieversorgung.
Doch der Reihe nach. Wir verlängern zum Beispiel die
Höherauslastung der Stromleitungen. Das bedeutet, dass
man die Stromleitungen optimal nutzen kann. Das hätte
eigentlich schon seit Jahren passieren können. Wir haben
eine Regel eingeführt, und sie hat den Stromkunden in
diesem Land bis heute schon über 1 Milliarde Euro eingespart.
(Daniel Föst [FDP]: Na, da schau her!)
Wir verlängern diese Regelung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Wir verlängern ebenfalls das Gesetz zur Sicherheit der
Gasspeicher; denn Putin hat ja die Preiskrise über die
missbräuchliche Nutzung eines Speichers, der damals in
russischem Besitz war, überhaupt erst ausgelöst. Deswegen hat dieses Gesetz entscheidend zur Stabilisierung
nach dieser Preiskrise beigetragen. Auch dieses Gesetz
werden wir verlängern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Drittens diskutieren wir heute Abend das Herkunftsnachweisregistergesetz. Es geht um erneuerbare Wärme
und Gase. An dieser Stelle nehmen wir eine kleine Aktualisierung vor, weil das EU-Recht inzwischen weiter ist
als bei der letzten Novelle. Aber im Wesentlichen geht es
nur darum, die Rechtssicherheit zu erhöhen für eine Verordnung, die dringend notwendig ist; denn das Gesetz
hätte eigentlich schon 2021 umgesetzt sein müssen, also
noch zu Zeiten der letzten Regierung. Das ist nicht passiert. Wir können substanzielle Strafzahlungen von den
Bürgern dieses Landes abwenden, indem wir das in einem Spurt jetzt tatsächlich noch hinbekommen haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Ich glaube, das sind drei kleine und doch wichtige
Punkte. Werte Kolleginnen und Kollegen der CDU/
CSU, Sie haben im Ausschuss angekündigt, dass Sie
nicht zustimmen werden. Ich konnte Ihre Argumente im
Ausschuss nicht verstehen. Ich kann bis jetzt nicht verstehen, warum Sie der Verlängerung des Gasspeichergesetzes nicht zustimmen können. Sie haben doch dem
Gesetz selbst zugestimmt, Sie haben doch damals noch
gemeinsam mit uns Verantwortung für dieses Land gezeigt, und die Änderungen, die wir im parlamentarischen
Verfahren vorgenommen haben, gehen doch eigentlich in
die Richtung, die Sie selbst gefordert haben.
Ja, wir haben dafür gesorgt, dass auch das Gas aus den
Porenspeichern künftig vollständig für die Versorgungssicherheit genutzt werden kann. Jetzt kann man darüber
diskutieren, ob man das Ganze durch eine Unterscheidung der Speichersorten hätte komplizierter machen sollen. Wir haben genug Vertrauen in den Markt, dass wir
sagen: Es ist okay, eine Regel für alle Speicher zu haben.
Im Übrigen haben wir die Gesetzesnovelle in dem
Geiste durchgeführt, dass wir Ruhe in die Umsetzung
bringen wollen. Wir haben zusätzliche Bürokratie deutlich entrümpelt; auch das entspricht genau dem, was Sie
gefordert haben. Wir sind der Überzeugung: Es ist gut,
wie die Umsetzung läuft, und man muss nicht ständig
alles neu machen, ständig alles in Unruhe bringen, sondern wir wollen an dieser Stelle Kraft sparen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Was wollen Sie also nicht? Wollen Sie nicht die Verlängerung des Gesetzes für Gasspeicher? Wollen Sie
nicht 1 Milliarde Euro bei den Stromleitungen zugunsten
der Menschen sparen? Oder wollen Sie nicht, dass wir
das, was Sie eigentlich längst selbst hätten erledigen müssen, rechtssicher durchführen? Mein Eindruck ist: Wenn
Sie heute Abend nicht zustimmen, dann liegt es nicht
daran, dass Sie das Gesetz schlecht finden. Dann liegt
es daran, dass Sie die Hoffnung haben, sich wegducken
zu können angesichts des Generalangriffs, der gerade auf
die Demokratie gefahren wird.
(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Oh!)
– Was heißt hier „Oh“? Das zeigt es genau – Sie haben es
offensichtlich noch nicht gemerkt –:
(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Nee! Was hat
denn das mit dem Thema zu tun?)
die Verrohung, die durch das Land geht, Hass und Hetze,
die gesät werden.
(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Was hat das
damit zu tun, wenn man anderer Meinung ist? –
Weitere Zurufe)
Sie hoffen, dass Sie sich wegducken und in die Büsche
schlagen können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Warum sonst übernehmen Sie nicht mit uns gemeinsam
Verantwortung für günstige Strompreise, für Versorgungssicherheit, dafür, dass wir Regeln umsetzen und
Strafzahlungen von diesem Land abwehren?
Ich sage Ihnen: Es wird nicht funktionieren; denn die
Demokratie ist einer der größten Schätze, die wir haben,
und sie braucht unser aller Unterstützung
(Uwe Schulz [AfD]: Dann wahren Sie sie
auch!)
– Dass Sie nölen, das kann ich verstehen. Sie wollen sie ja
auch abschaffen.
(Zurufe von der AfD)
Das bedeutet, dass wir offen für sie eintreten. Es bedeutet aber auch, dass wir gute Gesetze machen und gute
Gesetze unterstützen. Dies ist ein gutes Gesetz.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)